In einer Zeit, in der der Durchschnittsbürger für kleinere Vergehen schnell zur Rechenschaft gezogen wird, scheint es eine andere Realität für Spitzenpolitiker zu geben. Die Namen Jens Spahn und Steffen Bilger stehen exemplarisch für ein strukturelles Problem: politische Verantwortung bleibt folgenlos – und Karriere trotz offensichtlicher Fehlleistungen ist nicht etwa die Ausnahme, sondern die Regel. Es ist wirklich unfassbar und sagenhaft.
Jens Spahn: Vom Maskenskandal zur Führungsperson, wie kann das sein?
Als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Pandemie war Jens Spahn einer der zentralen Entscheidungsträger. Die Bilanz ist ernüchternd: chaotisches Impfstoffmanagement, millionenteure Maskenbeschaffungen mit fragwürdigen Deals, Verträge mit überteuerten Anbietern, fehlende Arbeitsschutzkleidung für das Gesundheitswesen und die Einführung der Impfpflicht (9000 Pflegefachkräfte haben den Beruf verlassen) und zuletzt ein Immobilienkauf mitten in der Krise, der nicht illegal war – aber ein moralisches Signal setzte, das vielen Bürgern sauer aufstieß.
Doch statt Konsequenzen? Spahn wird weiter als potenzieller CDU-Spitzenkandidat gehandelt, sitzt im Bundestag, gibt Bücher heraus und stilisiert sich selbst als Krisenmanager. Wo bleibt die politische Aufarbeitung, die Selbstreflexion?
Steffen Bilger: Teil des Verkehrsversagens
Steffen Bilger war Staatssekretär im Verkehrsministerium, als unter seinem Parteikollegen Andreas Scheuer die Pkw-Maut spektakulär scheiterte – ein Projekt, das den Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kostete. Der Untersuchungsausschuss brachte eklatante Mängel in Planung und Umsetzung ans Licht. Doch Bilger, ebenfalls direkt beteiligt, blieb unbehelligt. Keine Entschuldigung, kein Rücktritt, keine personellen Konsequenzen.
Und was folgte? Eine Wiederwahl in den Bundestag, parteiinterne Stärkung – und die Normalisierung von politischem Versagen.
Bin ich denn echt im falschen Film, wie kann all das real geschehen?
Ein strukturelles Problem: Verantwortungslosigkeit ohne Preis
Beide Fälle zeigen: In der deutschen Politik ist es möglich, große Fehler zu begehen – ohne echte Verantwortung übernehmen zu müssen. Während Bürger für formale Fehler oder kleinere Gesetzesverstöße sofort belangt werden und im schlimmsten Fall in einem Gefängnis landen, schützt politische Immunität, Parteitreue und mediale Kurzlebigkeit die Eliten. Das Problem ist systemisch.
Wer sich gut vernetzt, loyal bleibt und rhetorisch geschickt agiert, übersteht Skandale oft unbeschadet. Rücktritte sind selten, parteiinterne Kritik leise, rechtliche Verfahren schleppend oder nicht existent. Und so zementiert sich eine gefährliche Kultur: Fehler sind erlaubt, solange sie im politischen Rahmen passieren.
Was müsste sich ändern?
Ein demokratischer Rechtsstaat braucht klare Konsequenzen – auch für Politiker. Dazu gehören:
- Echte Rücktrittskultur bei politischem Versagen.
- Unabhängige Kontrollinstanzen mit Durchgriffsrechten.
- Stärkere Trennung von Amt und Lobbyinteressen.
- Reform der Immunitätsregelung bei schwerem Fehlverhalten.
- Politische Ämter mit zeitlicher Begrenzung und Transparenzpflicht.
Fazit: Demokratie braucht nicht nur Wahlen, sondern Verantwortung
Wenn politische Eliten sich selbst schützen und strukturelle Fehler folgenlos bleiben, verliert die Demokratie an Glaubwürdigkeit. Jens Spahn und Steffen Bilger sind nicht die einzigen Beispiele, aber sie stehen für ein System, das dringender Reformen bedarf. Nicht die Schuld einzelner ist das Problem – sondern die Machtlosigkeit der Öffentlichkeit, sie zur Verantwortung zu ziehen.
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